Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2013

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   OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2013 - 62 PV 8.13   

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https://dejure.org/2013,31274
OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2013 - 62 PV 8.13 (https://dejure.org/2013,31274)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29.10.2013 - 62 PV 8.13 (https://dejure.org/2013,31274)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29. Oktober 2013 - 62 PV 8.13 (https://dejure.org/2013,31274)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 75 Abs 1 Nr 2 BPersVG, § 66 Abs 1 S 1 ArbGG, § 66 Abs 1 S 2 ArbGG, § 87 Abs 2 S 1 ArbGG, § 89 Abs 2 S 2 ArbGG
    Anforderungen an eine Beschwerdebegründung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 17.08

    Mitbestimmung des Personalrats bei Übertragung einer höher zu bewertenden

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2013 - 62 PV 8.13
    Werde einem Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit eine Tätigkeit übertragen, welche nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) zur Zahlung einer erstmaligen, weiteren oder höher dotierten Funktionsstufe führt, so unterliege dies nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 17.08 - der Mitbestimmung des Personalrats.
  • BAG, 30.10.2012 - 1 ABR 64/11

    Unzulässige Beschwerde

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2013 - 62 PV 8.13
    Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Beschwerdeführer die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt (vgl. Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 30. Oktober 2012 - 1 ABR 64/11 -, juris Rn. 11, m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 60 PV 5.18

    Beschwerde; -begründung; Feststellungsantrag; abstrakter -;

    Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Beschwerdeführer die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - OVG 62 PV 8.13 -, juris Rn 4 f., unter Bezugnahme auf BAG, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - 1 ABR 64/11 -, juris Rn. 11, m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2018 - 60 PV 7.17

    Mitbestimmung des Personalrats bei Umstellung des Fristensystems bei der

    Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Beschwerdeführer die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt (vgl. Beschluss des 62. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Oktober 2013 - OVG 62 PV 8.13 -, juris Rn. 4 unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 30. Oktober 2012 - 1 ABR 64/11 -, juris Rn. 11).
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2013 - 62 PV 8.13   

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https://dejure.org/2013,83759
OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2013 - 62 PV 8.13 (https://dejure.org/2013,83759)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.10.2013 - 62 PV 8.13 (https://dejure.org/2013,83759)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. Oktober 2013 - 62 PV 8.13 (https://dejure.org/2013,83759)
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Volltextveröffentlichung

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 75 Abs 1 Nr 2 BPersVG, § 66 Abs 1 S 1 ArbGG, § 66 Abs 1 S 2 ArbGG, § 87 Abs 2 S 1 ArbGG, § 89 Abs 2 S 2 ArbGG, § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO
    Mitbestimmung; Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; IT-Fachbetreuung; Funktionsstufe; gemeinsame Einrichtung; Jobcenter; sachwidrige Benachteiligung von Bundesbediensteten im -; Beschwerde; Beschwerdebegründung; Anforderungen an eine - im ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 17.08

    Mitbestimmung des Personalrats bei Übertragung einer höher zu bewertenden

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2013 - 62 PV 8.13
    Werde einem Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit eine Tätigkeit übertragen, welche nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) zur Zahlung einer erstmaligen, weiteren oder höher dotierten Funktionsstufe führt, so unterliege dies nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 17.08 - der Mitbestimmung des Personalrats.
  • BAG, 30.10.2012 - 1 ABR 64/11

    Unzulässige Beschwerde

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2013 - 62 PV 8.13
    Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Beschwerdeführer die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt (vgl. Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 30. Oktober 2012 - 1 ABR 64/11 -, juris Rn. 11, m.w.N.).
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